Senator Joe Barton hat seinen neusten Gesetzesentwurf vorgestellt. HR2666 trägt den Namen Internet Poker Freedom Act of 2013 und soll Online Poker in den Vereinigten Staaten von Amerika regulieren.
Wie wir bereits mehrfach berichteten, gibt es derzeit zwei Senatoren, die in Washington an der Regulierung von Online Poker arbeiten. Der Entwurf von Peter King wurde Anfang Juni vorgestellt, nun hat auch Joe Barton sein Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert.
Die ‚Barton Bill‘ würde lediglich Online Poker regulieren, da sich der Senator auf das Urteil von Richter Jack B. Weinstein im Fall von Lawrence DiCristina beruft und argumentiert, dass Poker kein Glücksspiel ist.
Ausnahmen gibt es jedoch für Intrastate Lotterien, Intrastate Spiele, welche durch einzelne Staaten reguliert sind, Pferderennen (Interstate Horseracing Act of 1978) sowie Spiele, die durch Stämme der Ureinwohner genehmigt sind (darunter auch „Intra-tribal transactions“).
Der Entwurf ist nicht revolutionär, würde jedoch seine Aufgabe erfüllen. Recht liberal ist der Umgang mit ‚Bad Actors‘. Wer im Zusammenhang mit „illegalen Wetteinsätzen“ verurteilt* wurde, erhält eine fünfjährige Wartezeit. Gleiches gilt auch für Personen, die Firmen von den Verurteilten erwerben/erworben haben.
Allerdings wären Online Poker Anbieter wie PokerStars und Co ohnehin vorerst nicht für eine Lizenz qualifiziert. Bewerben dürfen sich nur Casinos und Card Rooms, welche seit mindestens fünf Jahren eine Festland Lizenz haben.
Als Casinos werden Glücksspielstätten, mit einer Lizenz für mindestens 500 Slot Machines, definiert. Ein Card Casino soll eine Lizenz für mindestens 175 Tische haben, wobei ein Lizenznehmer hier mehrere B&M-Räume kombinieren darf. Dennoch gibt es hier schon die ersten Probleme, da beispielsweise durch Auflagen in South Dakota, kein Anbieter eine solche Lizenz besitzt. Ebenfalls problematisch wäre die Lage in Montana, denn dort ist Poker nicht als Glücksspiel definiert und wird dementsprechend nicht reguliert.
Während PokerStars und andere virtuelle Poker Räume vorerst zwar keine Lizenz beantragen dürfen, besteht jedoch die Möglichkeit zu Partnerschaften. Anbieter, welche die Spiele verwalten oder die Software beziehungsweise die Hardware stellen, benötigen keine Lizenz, sondern lediglich ein Okay seitens der Regulierungsbehörde.
Anmerken muss man jedoch ein Schlupfloch für das Office of Internet Poker Oversight (so der Name der möglichen Regulierungsbehörde). Dieses darf, wenn sie den Verdacht hat, dass ein Partner eines Lizenznehmers sich an einer Lizenz ‚vorbeimogelt‘, eine Lizenz von einem solchen Partner fordern.
Es gibt natürlich eine Vielzahl von Details. Einzelne Staaten können per ‚Opt-Out‘ sich vom Online Poker Markt verabschieden. Den Ureinwohnern räumt man eigene Rechte ein, so können Reservate einzeln entscheiden. Casinos, die bei der National Indian Gaming Commission lizenziert sind, dürfen sich für eine Online Lizenz bewerben.
Alle Spieler müssen 21 Jahre oder älter sein. Einzahlung per Kreditkarte ist nicht möglich, ebenso das Spiel von Internet Cafés aus. Das komplette Dokument findet ihr im Anhang.
Spannend ist natürlich die Frage, welche Chancen der Entwurf hat, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Wie wir bereits berichteten, ist Joe Barton äußerst zuversichtlich und auch die Poker Players Alliance hegt große Hoffnungen.
Kritiker hingegen sind sehr skeptisch und sehen die Bill ebenso scheitern wie Joe Bartons letzten Entwurf (Internet Gambling Prohibition, Poker Consumer Protection, and Strengthening UIGEA Act of 2011) oder die Reid/Kyl Online Poker Bill aus dem letzten Jahr. Es heißt also wieder einmal Daumendrücken und abwarten.
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Internet Poker Freedom Act of 2013 (HR2666):
HR 2666: The Poker Freedom Act by pokerplayersalliance
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* „No applicant nor any other person may be eligible for a license or certificate of suitability under this section if such applicant or person has been convicted of accepting bets or wagers from any other person through an Internet poker facility in felony violation of Federal or State law.“
